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NewsEidgenössische Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung»

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Nebst der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» kommt am 9. Februar 2014 auch die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» der SVP zur Abstimmung. Ziel der Masseneinwanderungsinitiative ist, eine masslose Zuwanderung zu stoppen.

Initiativtext der Masseneinwanderungsinitiative
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten...

Weitere Infos sind auf der Webseite www.masseneinwanderung.ch zu finden.

Wie üblich auch zu dieser Volksinitiative eine kleine Umfrage.

Weitere Themen finden zu
Abstimmungen Initiative Migration Politik

3 Antworten

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Hier noch das vorläufige amtliche Endergebnis der Volksabstimmung vom 9. Feb. 2014 zur eidgenössischen Volksinitiative «...
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schön!
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schäme mich Schweizerin zu sein! einfach nur lächerlich ...wer braucht schon die schweiz!

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