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NewsEidgenössische Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung»

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Nebst der Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» kommt am 9. Februar 2014 auch die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» der SVP zur Abstimmung. Ziel der Masseneinwanderungsinitiative ist, eine masslose Zuwanderung zu stoppen.

Initiativtext der Masseneinwanderungsinitiative
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 121 Sachüberschrift (neu)
Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung
1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten...

Weitere Infos sind auf der Webseite www.masseneinwanderung.ch zu finden.

Wie üblich auch zu dieser Volksinitiative eine kleine Umfrage.

Weitere Themen finden zu
Abstimmungen Initiative Migration Politik

3 Antworten

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schäme mich Schweizerin zu sein!
einfach nur lächerlich ...wer braucht schon die schweiz!

3 Kommentare Sortierung: Neuste Bewertung Chronologisch

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noemi, ich hoffe du bist keine schweizerin!
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Ja, Yara hat recht, es gibt noch viele Länder wo auch die Schweizer
hin gehen können. Es gibt auch für solche das Pfefferland. Es muss sich
gar niemand schämen Schweizer zu sein. Ich bin stolz dass ich Eidgenosse bin. So schön wie wirs haben, das gibt es niergens. Nur zu
viele Schmarozer haben wir. Ohne die und das Pack wäre es noch schöner.
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Naja es stehen dir ja noch andere Länder zur Verfügung.
Kannst ja auswandern. Wenn du möchtest.
Schämen brauchst dich nicht.
Wir leben in einem priviligierten friedvollem Land.
Das viel gutes beiträgt. Für die Gemeinschaft. Und auch fürs Ausland.....etc.
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schön!

1 Kommentar

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finde ich auch gut
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Hier noch das vorläufige amtliche Endergebnis der Volksabstimmung vom 9. Feb. 2014 zur eidgenössischen Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung».

JA: 50.3%
NEIN: 49.7%

Stimmbeteiligung: 55.8%

Somit wurde die Initiative «gegen die Masseneinwanderung» knapp angenommen.

«Gegen die Masseneinwanderung» - vorläufige amtliche Endergebnisse
www.parlament.ch/wahlen-abstimmungen/volksabstimmungen/

1 Kommentar

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Ganz ehrlich Leute, bei der Wahl der Masseneinwanderung ging es doch nicht grundsätzlich um Einwanderungen, sondern um Personenfreizügigkeit und um die bilateralen Verträge mit den einzelnen EU Ländern. Wir sind doch selber Schuld, wenn uns Schweizer in den EU Ländern bald keiner mehr haben möchte. Ausserdem, seit wann haben wir Schweizer Masseneinwanderungen wie in Italien???? Da ging es doch nur wieder bei der SVP um Stimmengewinnung. Aber Verantwortung werden diese Partei wohl nicht übernehmen, wenn die EU Ländern gewisse bilateralen Verträge mit der Schweiz kündigen und dazu brauchen die ja die Schweiz nicht. Weil was haben denn schon zu bieten? Geld? Das war mal...Lebensmittel? da importieren wir immer noch 90% mehr vom Ausland als das was wir exportieren. Denkt mal darüber nach....

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